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Unterhalt Deutschland Schweiz - Fragen und Antworten vom Fachanwalt für Scheidungsrecht

Lebt der Vater in der Schweiz, die Kinder oder die Ehefrau in Deutschland, so stellen sich für die Klärung des Kindesunterhalts und/oder Ehegattenunterhalts folgende Fragen:

1. Welches Gericht ist örtlich zuständig?

Nach dem Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit ist ein Gericht des Landes für Unterhaltsverfahren zum einen dann zuständig,

a) wenn die beklagte Partei, von der Unterhalt begehrt wird, in diesem Gerichtsbezirk ihren Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt hat oder

b) in dem Gerichtsbezirk derjenige, der Unterhalt begehrt, seinen Lebensmittelpunkt hat oder seinen Wohnsitz.

2. Ist deutsches oder schweizerisches Scheidungsrecht zur Klärung des Unterhalts anzuwenden?

Für den Kindesunterhalt bestimmt sich das Recht danach, wo das Kind als Unterhaltsberechtigter seinen gewöhnlichen Aufenthalt (also Lebensmittelpunkt) hat, Art. 4 Abs. 1 HUntÜ.

Für den Ehegattenunterhalt verweist das HUntÜ auf das für die Ehescheidung anzuwendende Recht. Wenn also die Scheidung beispielsweise nach deutschem Scheidungsrecht vollzogen wurde, ist dieses Recht auch für die Unterhaltsfragen relevant.

3. Wonach bestimmt sich die Höhe des Kindesunterhaltes?

Maßgebend ist grundsätzlich dabei eine Unterhaltstabelle, die am gewöhnlichen Aufenthalt des unterhaltsberechtigten Kindes gilt. Lebt das Kind in Deutschland, wird die Höhe gewöhnlich nach der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabelle errechnet. Lebt das Kind hingegen in der Schweiz, sind die bei der Berechnung der tatsächlichen Höhe die Empfehlungen des Amtes für Jugend und Beratung des Kantons Zürich am bekanntesten.  

4. Welches Einkommen ist der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen?

In Bezug auf das Einkommen des im Ausland (hier: Schweiz) lebenden und arbeitenden Vaters ist bei der Berechnung des Unterhalts eine Kaufkraftbereinigung vorzunehmen; d.h. dieses Einkommen muss  aufgrund der in der Schweiz erhöhten Lebenshaltungskosten an die deutschen Verhältnisse angepasst werden. Diese Kaufkraft muss berechnet werden, sie wird jedoch bei der Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle von Deutschen Jugendämtern kaum beachtet.

Zunächst ist aber das Einkommen von Schweizer Franken in Euro umzurechnen. Dies nennt man Währungsparität. 

5. Wenn ich in der Schweiz lebe - kann ich mich in einem Unterhaltsverfahren von einem deutschen Anwalt für Scheidungsrecht vertreten lassen? Wann wird dies empfohlen?

Wir haben spezielle Rechtskenntnisse im schweizerischen Familien- und Scheidungsrecht - insbesondere was Fragen zum Unterhalt betrifft. Daher können wir Sie in so einem Fall umfassend vertreten. Wenn also Ihr Unterhaltsverfahren einen Bezug zum schweizerischen und deutschen Unterhaltsrecht aufweist, ist die Beauftragung eines deutschen Anwalts mit entsprechenden Kenntnissen des deutschen Familienrechts zu empfehlen, insbesondere schon aus Kostengründen.

6. Kann eine Unterhaltsvereinbarung mit Bezug zu Deutschland und der Schweiz auch ohne das Gericht geschlossen werden?

Auch dies ist möglich und wird Ihnen eine erhebliche Kostenersparnis bringen, wenn Sie sich außergerichtlich einigen können. Es gilt hierbei jedoch einige Formalitäten zu beachten, über die Sie Ihr Anwalt für Scheidungsrecht aufklären wird. Sie können ihn auch mit Entwurf einer solchen Vereinbarung beauftragen, allerdings sollte er die jeweils länderspezifischen Besonderheiten kennen und Sie darauf hinweisen.

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Unterhaltsrechner bei höherer Kaufkraft und Währung in der Schweiz

Für die konkrete Höhe des Kindesunterhaltes ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils maßgebend. Lebt der Unterhaltsverpflichtete in einem anderen Land als das Kind, ist aufgrund der unterschiedlichen Währung und Kaufkraft in den Ländern sein Einkommen bei der Unterhaltsberechnung entsprechend anzupassen. Wie erfolgt die Berechnung?

Das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils wird im Wege einer sogenannten Kaufkraftbereinigung angepasst. Dabei wird das unterschiedliche Preisniveau zwischen den beiden Ländern berücksichtigt. Andernfalls würde die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Elternteils nicht ausreichend mitberechnet werden, da die Lebenshaltungskosten in der Schweiz beispielsweise wesentlich höher sind als in Deutschland. 

  • Für den Unterhaltsrechner muss daher das Einkommen an die Verhältnisse des Landes, in welchem das Kind lebt, angepasst werden.

Im Rahmen dieser Kaufkraftbereinigung ist eine zweistufige Umrechnung dahingehend erforderlich, dass zunächst das ausländische, bereits bereinigte Einkommen mit dem einschlägigen Wechselkurs in beispielsweise einen Euro-Betrag umgerechnet wird. 

Das Ergebnis wir dann anhand der einschlägigen Werte des vergleichenden Preisniveaus auf die Kaufkraft nach deutschen oder schweizerischen Verhältnissen übertragen. Wie hoch diese Kaufkraft ist, ergibt sich aus den Statistiken des Kaufkraftparität-Programms von OECD und Eurostat, die zur Berechnung herangezogen werden. Sie berücksichtigen die vergleichenden Preisniveaus oder Kaufkraftparitäten der Länder in Europa. Nach aktueller heranzuziehender Statistik des Statistischen Bundesamtes  

  • Unterhalt: Der Umrechnungsfaktor zwischen Deutschland und der Schweiz beträgt aktuell 1: 0,6

Die Kaufkraft eines bestimmten in Euro umgerechneten Betrages in der Schweiz beträgt aktuell mithin 99,8 / 163,3. Dies ergibt derzeit einen Umrechnungsfaktor zwischen Deutschland und der Schweiz in Höhe von 1: 0,6. Das bereinigte Einkommen des Unterhaltsschuldners wird also in die Währung umgerechnet, die am Wohnort des Kindes maßgeblich ist und anschließend mit dem Faktor zwischen Schweiz und Deutschland errechnet. Daraus und aus dem Bedarf des Kindes ergibt sich nun die Unterhaltshöhe, die dem Kind zu überweisen ist.

Diese Herangehensweise hinsichtlich der Kaufkraftbereinigung gilt nicht nur für den Unterhalt in Deutschland lebender Kinder, sondern auch für den Ehegattenunterhalt.

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Unterhaltsrechner: Jetzt Kindesunterhalt berechnen lassen

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